Die Morgenröte einer neuen, besseren Welt kommt nicht nach durchschlafener Nacht

 

 

 

 

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Aktuelles


 

 

 

 

 

 

 

Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin:

Eierskandal deckt Versäumnisse der Vergangenheit auf

Der Eierskandal zeigt, wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist. Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt.
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Statement von Thomas Oppermann

"Niedersachsen braucht schnell Klarheit, wie es weitergeht"

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Elke Twesten wechselt von den Grünen zur CDU. Damit verliert die bisherige rot-grüne Koalition ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Ministerpräsident Weil (SPD) strebt daher eine vorgezogene Neuwahl an. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält das für den "einzig richtigen Schritt" nach diesem "undemokratischen Manöver".
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Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in einem stern-Interview Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert:

 

Europa

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik

In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:
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Flüchtlingspolitik: Die einen haben einen Plan. Die anderen meckern.

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Es ist uns auch dank unserer Politik einer gerechteren Entwicklungszusammenarbeit gelungen, den Menschen in Afrika und im Nahen Osten wieder bessere Perspektiven auf ein gutes Leben für sich und ihre Kinder in ihren Heimatländern zu geben. Menschen, die dennoch vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen, werden solidarisch in möglichst allen Ländern Europas aufgenommen. Darüber hinaus haben wir uns in Europa endlich über ein gemeinsames und koordiniertes Einwanderungsrecht verständigt. Wir haben in Deutschland und Europa gelernt, dass die Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger dann gelingt, wenn wir ihnen rasch helfen, die Landessprache zu lernen und eine Ausbildung zu erlangen. Wie ehemals in den USA erleben wir, dass Zugewanderte und ihre Kinder unseren Kontinent auf besondere Weise bereichern: Mit einem ungeahnten Stolz auf die Ideale Europas und angetrieben von einem mutigen Gründergeist schaffen sie Arbeitsplätze und tragen zu unserem Wohlstand bei.
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Überlebende von Utøya

Das Leben nach dem Massaker

Vor sechs Jahren ermordete ein norwegischer Rechtsradikaler mit einem Bombenanschlag in Oslo und einem Massaker auf der Insel Utøya am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen. Die meisten Opfer waren Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren, die auf Utøya an einem Sommerlager der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei teilnahmen
Eirin Kristin Kjær (24) war auf Utøya. Sie hat den Massenmord überlebt. 2016 erzählte sie uns für SPD.de ihre Geschichte:
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Der Plan für „Das moderne Deutschland“

Nicht auf die Zukunft warten. Machen!

Zukunft, Gerechtigkeit und Europa. Das sind die Kernthemen des Plans, den Martin Schulz am Sonntag vor vielen Hundert Gästen auf der Veranstaltung „Das moderne Deutschland“ vorstellte. Er werde in die Zukunft investieren, damit unsere Kinder mindestens genauso gut leben können wie wir. Und zwar massiv: in Schulgebäude, in gut ausgebildete Lehrkräfte, in modernste Ausstattung – gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden. Aber auch in schnelles Internet, gute Verkehrswege, Forschung und Entwicklung. Den Erwerbstätigen will er ein „Chancenkonto“ zu Verfügung stellen, um fit für den Job zu bleiben oder auch um sich selbständig zu machen. Und Europa will der Sozialdemokrat vom Kopf auf die Füße stellen, gemeinsam mit den Partnern ein neues Kapitel aufschlagen für mehr Solidarität untereinander und für Effizienz.
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Deutschland und Europa vor einer Richtungsentscheidung

10 Ziele für das moderne Deutschland

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten.
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SPD beschließt Regierungsprogramm

Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.

Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

Martin Schulz hat am Sonntag auf dem Parteitag in Dortmund mit einer kämpferischen Rede auf einen heißen Wahlkampf eingeschworen. Er begeisterte damit die mehr als 6500 Gäste und Delegierte in der Westfalenhalle.
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Martin Schulz beim Parteitag

Die „Richtungsentscheidung“

eidenschaftlich hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Delegierten und Gäste des SPD-Parteitags auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. Jetzt gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland. Er kämpft für sozialen Fortschritt, eine freie, offene Gesellschaft und ein Europa, das stark und einig ist. Angela Merkel warf er einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor.
Die Menschen in Deutschland können mit der Bundestagswahl am 24. September entscheiden, in welchem Land, in welcher Gesellschaft sie leben wollen. Eine Richtungsentscheidung steht an – und die SPD hat zwei Jahre an einem Regierungsprogramm [PDF, 636 KB] mit den besten Konzepten für Deutschland und Europa gearbeitet. „Ich bin stolz auf Euch alle. Ich bin stolz auf dieses Programm!“, so Schulz. „Es lohnt sich mit heißem Herzen zu kämpfen“, rief er den mehr als 6500 Gästen und Delegierten in der Dortmunder Westfalenhalle unter großem Beifall zu.
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Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Folter und Misshandlung nehmen weltweit wieder zu. Der heutige internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer lenkt den Blick auf Tausende gefolterte sowie von Folter bedrohte Menschen. In Deutschland beugt ein nationaler Präventionsmechanismus menschenunwürdiger Behandlung in freiheitsentziehenden Einrichtungen vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dessen Einrichtung von Anbeginn unterstützt.
„Die schlimmste Hölle liegt in Sednaya, einem berüchtigten Foltergefängnis in Syrien, in dem tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner inhaftiert sind. Hier werden die widerlichsten psychischen und physischen Foltermethoden angewandt und Massenhinrichtungen vollzogen. Auch in den libyschen Flüchtlingslagern sind Folter, Vergewaltigungen und Erschießungen an der Tagesordnung. Ein Großteil der Verbrechen ist gut dokumentiert. Wir setzen uns mit allen Mitteln dafür ein, dass die Täter strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Opfer brauchen unsere Solidarität und konkrete, auch therapeutische Unterstützung
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Dr. Ute Finckh-Krämer,Dr. h.c. Edelgard Bulmahn, Christoph Strässer

Zivile Krisenprävention wird gestärkt – neue Leitlinien setzen positives Signal

Die Bundesregierung hat heute die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet.
„Die 226 gewaltsamen Konflikte im Jahr 2016 zeigen die Bedeutung und Notwendigkeit eines gezielten Krisenmanagements aus Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung.
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Burkhard Blienert, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Künstlersozialabgabe sinkt erneut

Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesenkt. Damit ist es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, die Künstlersozialabgabe bereits im zweiten Jahr in Folge zu reduzieren (2017 sank die Künstlersozialabgabe von 5,2 auf 4,8 Prozent)
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Wilhelm Priesmeier, ernährungs- und landwirtschaftspolitscher Sprecher:

Nährstoffbilanzierung großer Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft

Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden.
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Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher:

Mays Niederlage ist eine Absage an den harten Brexit

In Großbritannien fanden gestern vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt. Theresa May geht angeschlagen aus der Wahl hervor.
„Das Kalkül von Premierministerin May ist nicht aufgegangen, ihre Machtposition mit der vorgezogenen Unterhauswahl zu zementieren. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Verlust von Sitzen und damit der absoluten Mehrheit geht sie schwer angeschlagen aus der Wahl hervor. Bei der innenpolitischen Diskussion um Sozialleistungen ist sie beim geringsten Widerstand umgefallen. Das ist alles andere als eine von ihr selbst behauptete „strong and stable leadership“. Ihr Fehlkalkül bezüglich der Neuwahl muss einem Sorgen machen. Die Forderungen ihrer Regierung für den Brexit könnten nicht taktisch eingenommene Positionen für den Verhandlungsbeginn sein, sondern tatsächlich ernsthafte Erwartungen. Auch das wäre eine massive Fehleinschätzung, denn es sind illusorische Vorstellungen.
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Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei sofort freilassen

Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, ist jüngstes Opfer der Säuberungskampagne der türkischen Behörden. Die willkürliche Verhaftung eines Anwalts für die Menschenrechte zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nichts mehr gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic.
“Die exzessive Verfolgung von regierungskritischen Personen und vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung hat nun den Chef von Amnesty International in der Türkei erreicht. Gleichzeitig mit Taner Kilic wurden 22 Anwälte verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie der Gülen-Bewegung angehören. Damit seien sie terrorismusverdächtig – wie 50.000 andere Personen auch, die aus diesem Grund in Untersuchungshaft sitzen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic.
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